Satzung

Satzung des Vereins für Behinderte e.V.

Kahla, Oktober 2014
Satzung des Vereins für Behinderte e.V.
Verein zur Förderung und Betreuung geistig-, körperlich- und mehrfachbehinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener Kahla e.V.
-Gemeinnütziger Verein-

Paragraph 1: Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen:
Verein zur Förderung und Betreuung geistig-, körperlich- und mehrfachbehinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener Kahla e.V.
Kurzform: „Verein für Behinderte Kahla e.V.“
Sitz des Vereins ist Kahla.
Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Jena unter der laufenden Nummer VR 210584 eingetragen.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Paragraph 2: Aufgaben

Zweck des Vereins ist die Förderung und Betreuung geistig-, körperlich- und mehrfachbehinderter Kinder, Jugendliche und Erwachsener in allen Lebensbereichen.
Dies geschieht durch Aufbau und Betrieb geeigneter Einrichtungen und Dienste mit dem Ziel der vollen Integration der Behinderten in das öffentliche Leben, z.B. durch:
Einrichten eines Behindertenzentrums
Einflussnahme bei öffentlichen Bauvorhaben auf behindertengerechtes Bauen und Wohnen
Freizeitgestaltung für Behinderte
Öffentlichkeitsarbeit
Organisation von Gesprächsrunden
Organisation des Fahrdienstes für Behinderte
Einflussnahme bei der Einrichtung von geeigneten Arbeitsplätzen
Beratung der Vereinsmitglieder

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Der Verein ist Mitglied im „ DER PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen e.V.“. Er kann weitere Mitgliedschaften Aufnehmen und Unternehmensbeteiligungen erwerben.

Paragraph 3: Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige- bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

2. Der Verein kann seine Betreuungsaufgaben in Form von ambulanten, teilstationären und vollstationären Maßnahmen durchführen.

3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Paragraph 4: Mitgliedschaft

Natürliche- und juristische Personen können die Mitgliedschaft im Verein erwerben.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt ist schriftlich zu erklären und kann nur zum Halbjahresschluss unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erfolgen.
Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes nach dessen Anhörung. Gegen diese Entscheidung kann die Mitgliederversammlung gehört werden.
Minderjährige Mitglieder benötigen zur Aufnahme in den Verein eine Schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Die Mitgliedschaft ist eine persönliche Mitgliedschaft. Sie ist nicht übertragbar.

Paragraph 5: Einnahmen

Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen:
1. Beiträge der Mitglieder
2. Private Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand
3. Erträgnisse des Vereinsvermögens
4. Leistungsentgeltes
Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit wird durch die Mitgliederversammlung den Erfordernissen entsprechend festgelegt und mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres für das volle Jahr zu zahlen. Bei Mitgliedern, die trotz Mahnung mit einem Jahresbeitrag in Verzug sind, endet die Mitgliedschaft automatisch zum 30. September des der Fälligkeit folgenden Jahres.
Paragraph 6: Ausgaben

Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Paragraph 7: Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

Paragraph 8: Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist wenigstens einmal im Kalenderjahr einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn die Interessen des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der gründe vom Vorstand verlangt wird.
Die Einladungen zur Mitgliederversammlung sowie die Mitteilung der Tagesordnung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.
Sie erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, die Beschlüsse sind für den Verein und die Mitglieder bindend.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3- Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, sie ist vom 1. Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

Paragraph 9: Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Wahl des Vorstandes
2. Wahl der Rechnungsprüfer
3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Beitrages
4. Beratung des Jahresberichtes und der geprüften Jahresrechnung
5. Beschluss über die Entlastung des Vorstandes
6. Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes
7. Beschluss von Satzungsänderungen

Paragraph 10: Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen.
1. dem ersten Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
Über die Wahlordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie bleiben jeweils bis zum Ablauf der zweiten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Verein wird durch den Gesamtvorstand vertreten. Der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich jeweils gemeinsam. Die gemeinsame Vertretung kann ersatzweise auch vom ersten Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter mit einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen werden.
Diese Regelung gilt ausdrücklich nur bei Krankheit, längerer Ortsabwesenheit oder Niederlegung des Amtes.
Bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied kommissarisch einzusetzen.
Ein Vorstandmitglied kann vom Vorstand seiner Funktion, aber nur von der ordentlichen Mitgliederversammlung seines Amtes enthoben werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen, mindestens aber vier anwesend sind. Dabei ist die Mitwirkung des ersten Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden unbedingt erforderlich.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Einladung zur Vorstandssitzung und die Mitteilung der Tagesordnung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden, sie ist an keine Form gebunden.

Paragraph 11: Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Die Vorstandsmitglieder können für Ihre Tätigkeit eine Vergütung bis zur Höhe der jeweils gesetzlich festgelegten Ehrenamtspauschale erhalten. Über die Anwendung dieser Reglung wird die Mitgliederversammlung informiert. Davon unabhängig ist die Erstattung von Auslagen. Gehen Vorstandsmitglieder ein Angestelltenverhältnis im Verein ein, wird diese Tätigkeit gleich allen anderen Angestellten, vergütet.

Paragraph 12: Rechnungsprüfer

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte und die Finanzgebarung des Vereins. Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Überprüfung ist mindestens einmal im Jahr vorzunehmen.
Über das Ergebnis der Prüfung fertigen die Rechnungsprüfer eine Niederschrift an. Die Mitglieder sind hierüber in der ordentlichen Mitgliederversammlung oder, sofern erforderlich, in einer außerordentlichen Versammlung zu unterrichten.
Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt alle zwei Jahre.
Wiederwahl ist zulässig.

Paragraph 13: Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist mit einer ¾- Mehrheit der erschienenen Mitglieder zulässig, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit kann die Versammlung vertagt und bei Einberufung einer neuen Versammlung die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾- Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anders beschließt, sind der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzend die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ( Gemeinnützigkeit ) fällt das Vermögen an die gemeinnützige Anton-Bauer-Stiftung, die das Vermögen ihrerseits ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwenden darf.

Michael Gäbler Veit Rücknagel
Vorsitzender stellv. Vorsitzende